Tabu, Ausgrenzung und Pizzagate

Paul Schreyer

19. Mai 2017   —   Trotz Pressefreiheit: Viele Leitmedien schützen bestimmte Tabus. Wer nahelegt, wir lebten in einer Oligarchie, wer den Verdacht von Staatsterrorismus äußert oder wer organisierten Kindesmissbrauch auf hoher Ebene thematisiert, der wird immer öfter als „krank“ oder „verwirrt“ ausgegrenzt.

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Drohnenkriege

Die Propagandaschau

Propaganda hat zwei Seiten: Die Dämonisierung und Hetze gegen den Feind und das Unterdrücken, Verharmlosen oder Rechtfertigen eigener Verbrechen. In ARD, DLF und ZDF kann man diese Methoden täglich live und oft genug vollkommen primitiv aber dennoch wirksam beobachten. Die westliche Kriegspropaganda gegen die Vertreibung islamistischer Terroristen aus Ost-Aleppo durch die syrische Armee im Vergleich zur Hurra-Propaganda für die „Befreiung“ Mossuls ist vielleicht nur das aktuell prägnanteste von ungezählten Beispielen.

Bild anklicken, 3sat „kulturzeit“

Der Dokumentarfilm „National Bird“, der am 18. Mai in die deutschen Kinos kommt, zeigt die Hintergründe des Drohnenterrors der USA. Von „Drohnenkrieg“ zu sprechen ist angesichts der Tatsache, dass hier nicht gekämpft, sondern vollkommen gefahrlos aus der Heimat in tausenden Kilometern Entfernung Menschen abgeschlachtet werden, die erste Täuschung. Und es ist beileibe nicht die letzte Irreführung der Zuschauer durch die 3sat-Propagandisten, die diesen Film heute zum Thema gemacht haben.

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Wahlqualen-Qual der Wahl #1

Dieses Jahr ist Bundestagswahl am 24. September und natürlich ist es interessant was die einzelnen Parteien so in ihre Programme schreiben. Natürlich ist das nur Makulatur. Wie die Parteien ticken und was von ihnen zu erwarten ist, wissen wir im Grunde ganz genau, aber dennoch ist interessant was die als Priorität sehen und welche Ziele und sie überhaupt so angeben. Fast alle Parteien haben bis jetzt nur Entwürfe raus gegeben, einige nichts, die endgültigen Fassungen kommen noch, aber man kann ja schon mal einen Blick werfen. Die CDU/CSU haben auf jeden Fall schon mal ein Wahlprogramm in „leichter Sprache“ herausgegeben.

Erklärung:
Das sind die wichtigsten Dinge
aus dem Wahl-Programm.
In Leichter Sprache.
Aber nur das Original-Wahl-Programm
ist wirklich gültig.

Vielleicht lohnt sich ein Vergleich zwischen diesem und dem Original, aber sicher lohnt sich ein Vergleich aller Parteien.

Betrachten wir mal die 10 wichtigsten Punkte:

1. Europäische Union
 Der Euro muss sicher sein.
Dafür sollen die Länder
weniger Schulden machen.
 Überall in der Europäischen Union
soll die Ausbildung
2 Teile haben.
Ein Teil ist im Betrieb. Ein Teil ist in der Schule.

Beginnen wir mit den Finanzen:

Wie nicht anders zu erwarten geht es den „Schwarzen“ beim Euro um den Konsum. „Viel Kaufen“ ist das Ziel. Alternativen- wie üblich- wohl keine. Stabile Preise soll es in Europa geben, natürlich nur für Waren wie Brot und Co., nicht für Mieten und Nebenkosten. Die Stabilität von Warenpreisen ist aber nie gewährleistet denn schließlich hängen daran weitere Kosten wie Personalkosten, Mietpreise, Transportkosten…

Auch der Verzicht auf Schulden ist schwierig. Deutschland hat aktuell einen Schuldenstand von über 2 Billionen Euro. Frankreich ebenso. Insgesamt liegt die EU bei über 12 Billionen Euro. Deutschland mag es vorübergehend schaffen keine neuen Schulden zu machen, aber die gesamte EU? Und wie lange es noch in D anhält ist die Frage. Denn dauerhaft kann auch D nicht ohne neue Schulden leben.

Was sagen andere Parteien zum Thema EU und Schulden?

Grüne:

Eine Währungsunion ohne gemeinsame Fiskal-, Wirtschafts-, Haushalts- und Sozialpolitik funktioniert auf Dauer nicht. Wir brauchen den politischen Mut, die nächsten Integrationsschritte hin zu einer echten Wirtschafts- und Solidarunion zu gehen. Damit werden wir die Vertrauenskrise überwinden, den Euro sichern und die Handlungsfähigkeit Europas stärken.

Bedeutet: statt jeder für sich- alle zusammen und nachhaltig wirtschaften. Kurz und knapp ausgedrückt.

DIE LINKE

will einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel:

  • Ein Investitionsprogramm, das die Massenerwerbslosigkeit bekämpft, wirtschaftlichen Aufschwung ermöglicht und die öffentliche Daseinsvorsorge stärkt.

  • Die Macht des Finanzsektors muss gebrochen werden.

  • Wenn Kredite vergeben werden, müssen sie mit einer Sozialcharta verbunden werden. Länder, die Gelder erhalten, müssen das Vermögen ihrer Superreichen besteuern, ihr Bankensystem regulieren, Ausgaben für Militär und Rüstung abbauen und den Bestand von Sozialleistungen, Löhnen und Renten sichern.

Laut DIW (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung) verfügen 95% der Superreichen über mehr als 500.000€. Deutschland hat etwa 5,1% Millionäre und laut DIW stammt deren Vermögen hauptsächlich aus Erbe und Schenkung aber sie haben auch ein hohes Nettoeinkommen. Man könnte also über Erbschaftssteuer schon einiges rein holen, aber CDU/CSU  halten nicht viel davon. Sie wollen lieber einen Entfall der Steuer wenn es um Unternehmen geht die weitergeführt werden. 

Einzeln sieht es etwa folgendermaßen aus:

SPD: möchte eine Reichensteuer für Spitzenverdiener ab 240.000€. Darüber hinaus sollen kleine und mittlere Einkommen entlastet werden und Personen mit Einkünften bis 53.000€/Jahr sollen Steuervergünstigungen erhalten.
Linke:

  • In allen EU-Staaten eine einmalige Abgabe auf Vermögen ab einer Million Euro einzuführen;

  • Finanzspekulationen mit einer Steuer je Transaktion von 0,1 Prozent zu belegen;

  • Steuerdumping für Unternehmen zu beenden: mit einem EU-weiten Mindeststeuersatz bei der Unternehmensteuer.

  • Steuerflucht zu bekämpfen: Wir wollen in der EU die Steuerpflicht der Bürgerinnen und Bürger an die Staatsbürgerschaft binden. Steuer-Oasen müssen trockengelegt werden.

Gerade der letzte Punkt ist interessant, denn CDU/CSU  begründen ihre Verweigerung der Steuer mit möglicher Abwanderung der Unternehmen ins Ausland. Ist die Steuerpflicht an die Staatsbürgerschaft gebunden wäre diese Überflüssig denn ein Drücken vor der Steuer durch Flucht Umzug ins Ausland wäre nicht möglich.

FDP: sieht auch in der völligen Abschaffung der Erbschaftssteuer eine Möglichkeit

Grüne/Bündnis90: möchte grundsätzlich eine Entrümpelung des Steuerrechts damit findige Steuerberater nicht mehr notwendig sind. Ansonsten sind ein Teil der Mitglieder für eine Vermögensteuer, ein Teil nicht und wie sie genau aussehen sollen steht nicht fest.

AfD: hätte gern einen Stufentarif für die Einkommenssteuer mit wenigen Stufen und einem deutlich höherem Grundfreibetrag.

Die kalte Progression wollen wir durch Indexierung des Stufen‐ 11 tarifs beseitigen.

Leider führt das letztlich zur Benachteiligung von kleinen und mittleren Einkommen und nutzt vor allem Besserverdienenden.

OBERGRENZE FÜR STEUERN UND ABGABEN

Familiensplitting

GEWERBE‐, VERMÖGEN‐ UND ERBSCHAFTSTEUER ABSCHAFFEN

Als Alternative für Städte und Kommunen, die sich u.a. aber hauptsächlich durch die Gewerbesteuer finanzieren sieht die AfD:

Anstelle der Gewerbesteuer könnte den Kommunen ein Zugang zu anderen Steuerquellen ermöglicht werden. Die Ausgestaltung muss dem Prinzip der Selbstverwaltung entsprechen,wonach den Kommunen originäre Gestaltungsrechte bei Bestimmung von Steuergegenstand und der Steuererhebung zustehen

Dies dürfte gerade ärmeren Kommunen und Städten schwer zu schaffen machen, denn um welche andere Steuerquellen es gehen soll wird nicht erwähnt.

Umsatzsteuerbefreiungen und Ermäßigungen sollte es nur im Bereich der Daseinsvorsorge geben.

Auch dies ein Angriff auf Schlechter-verdienende.

WETTBEWERB DER NATIONALEN STEUERSYSTEME ERHALTEN

Das ist etwas das Gegenteil von den Forderungen der LINKE

BANK‐ UND STEUERGEHEIMNIS WIEDERHERSTELLEN

Eine Einladung zur Steuerflucht.

Aber zurück zu den Schulden und dem Euro in der EU

Hier möchte die AfD 

ausgeglichene Staatshaushalte,dafür sollen Schulden planmäßig getilgt werden.

Die AfD sieht die EU als

Wirtschafts‐ und Interessengemeinschaft souveräner, lose verbundener Einzelstaaten in ihrem ursprünglichen Sinne. Wir wollen in Freundschaft und guter Nachbarschaft zusammenleben. Wir lehnen die „Vereinigten Staaten von Europa“ ebenso ab wie eine EU als Bundesstaat, aus der kein Austritt mehr möglich ist. Unser Ziel ist ein souveränes Deutschland, das die Freiheit und Sicherheit seiner Bürger garantiert, ihren Wohlstand fördert und seinen Beitrag zu einem friedlichen und prosperierenden Europa leistet

KOMPETENZEN AN DIE NATIONALSTAATEN ZURÜCKGEBEN

BÜNDELUNG GEMEINSAMER EUROPÄISCHER INTERESSEN

Wir befürworten ein flexibles Netzwerk europäischer Staaten, an dem jeder europäische Staat jeweils nach seinen Möglichkeiten teilnehmen kann, wie dies zum Beispiel in der Westeuropä‐ ischen Union der Fall war. Beitritte nichteuropäischer Staaten sollten aus kulturellen und geo‐ graphischen Gründen nicht in Betracht gezogen werden. So lehnen wir auch den Beitritt der Türkei zur EU ab. In der Beziehung zu außereuropäischen Staaten sind die außen‐ und sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands zu berücksichtigen.

VOLKSABSTIMMUNG ÜBER DEN EURO

Wir fordern, das Experiment Euro geordnet zu beenden. Sollte sich der Bundestag dieser For‐ derung nicht anschließen, muss über den Verbleib Deutschlands im Währungsverbund eine Volksabstimmung durchgeführt werden.

Ich mag den Euro auch nicht, aber die Umstellung von DM auf Euro hat gedauert und sehr viel Geld gekostet. Alles nochmal?

Grüne/Bündnis90:

Weltweite Probleme wie Umwelt- und Klimaschutz kann man genauso wenig mit Kleinstaaterei begegnen wie der international verflechteten Weltwirtschaft. Die Stimme Europas wird sich besser Gehör verschaffen können, wenn die Staatengemeinschaft geschlossen auftritt. Wir wollen deswegen eine wirklich gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik.

Mehr Bürgerbeteiligung in Europa

Ein starkes Europa ist im deutschen Interesse, denn gerade unser Land profitiert von der europäischen Integration. Schließlich gehen 60 Prozent der deutschen Exporte in EU-Mitgliedsländer. Ohne die Stärke des Binnenmarktes wäre die deutsche Wettbewerbsfähigkeit international kaum zu sichern.

Die Erweiterungspolitik der Europäischen Union ist eine Erfolgsgeschichte – auch wenn in der Vergangenheit Fehler gemacht wurden. Der Beitritt jedes einzelnen Landes muss von dem konkreten Fortschritt im Beitrittsprozess abhängig gemacht werden. Damit ist die Erweiterungspolitik ein Instrument für

  • Frieden und Stabilität,

  • Rechtsstaatlichkeit,

  • Freiheitsrechte,

  • Demokratie,

  • Sozialstandards und

  • Umweltschutz auf dem Kontinent Europa.

Für uns ist die EU-Erweiterung daher nicht abgeschlossen. Wir wollen Beitrittsperspektiven für den Westbalkan aufrechterhalten.

Dies beinhaltet eine vorläufig auf Eis gelegte Beitrittsverhandlung mit der Türkei aber:

Für eine demokratische und rechtsstaatliche Türkei sollten die Türen in die EU immer klar offen stehen.

SPD:

Europa ist ein Zwerg – was die Einwohnerzahl im weltweiten Vergleich angeht. Die Gemeinschaft stellt schon heute nur noch sieben Prozent der Weltbevölkerung. Bevölkerungsreiche Staaten bauen ihren politischen und wirtschaftlichen Einfluss in der Welt im Alleingang aus. Dazu gehören etwa Brasilien, Russland, Indien, China oder Südafrika. Nur gemeinsam können die EU-Staaten ähnlich einflussreiche Partner in der Welt sein und Druck aufbauen, um Frieden, Demokratie und Nachhaltigkeit zu sichern sowie internationale Fehlentwicklungen zu korrigieren.

Ziele in der europäischen Außen- und Handelspolitik :

Uns ist wichtig, Sozial-, Arbeits- und Umweltstandards im geplanten EU-USA-Handelsabkommen unterzubringen. Gelingt dies nicht, lehnen wir das Abkommen ab.

  • In Zeiten nationaler Sparzwänge müssen die EU-Mitgliedstaaten in der Verteidigungspolitik stärker zusammenarbeiten. Zwischen drei und neun Milliarden Euro könnte Deutschland laut Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung sparen, ohne dass die militärische Leistungsfähigkeit verringert würde. Und dabei geht es nur um die Errichtung integrierter Landstreitkräfte. Unser langfristiges Ziel ist eine europäische Armee.

Wir wollen, dass die EU ihre Rolle bei der globalen Nichtverbreitung von Atomwaffen, der Abrüstung sowie bei der Rüstungskontrolle ausbaut und das US-amerikanische Militär Atomwaffen aus Deutschland und Europa abzieht. Eine Welt ohne Massenvernichtungswaffen ist eine sichere Welt für alle.

Fortsetzung folgt

ARD

Das ARD und ZDF es mit den Fakten und Wahrheiten nicht gern so genau nehmen und sich darauf verlassen, dass das Volk einfach alles akzeptiert ist nicht neu, sondern schon viele Jahre alt. Ein gutes Beispiel findet sich hier. Auch Bilder aus Georgien, die einfach mal eben als russisch ausgegeben werden, Videos aus dem Irak die angeblich Syrien zeigen ect. Alles um ein bestimmtes Bild vorzugaukeln, Hauptsache der Bürger glaubt was man ihm erzählt. Und die Bürger sind gläubig, tun sich schwer mit Zweifeln und möchten nur ungern glauben das die abendliche Institution der Tagesschau und des Heute Journals nicht vertrauenswürdig ist. Aber so ist es.  Hier ein weiteres Beispiel für die Unglaubwürdigkeit, das jeder selbst überprüfen kann und das mit wenigen Klicks:

Die Faktenfinder der Tagesschau können es nicht lassen. Auch gestern gerieten die NachDenkSeiten wieder ins Visier eines sogenannten „Faktenchecks“. Es sollte um die Rettung der Ehre des Spekulanten und Philanthropen George Soros gehen. Die NachDenkSeiten werden von den Faktenfindern dabei indirekt als Beispiel herangezogen, dass Soros von einigen Seiten im Netz für die Flüchtlingsströme im letzten Jahr verantwortlich gemacht werde. Das ist ziemlich grotesk, denn sowas haben wir nie auch nur angedeutet und in unserem Artikel, den die Faktenfinder als Beweis verlinken, geht es um etwas ganz anderes: Nämlich um mögliche Interessenkonflikte, wenn die Bundesregierung wichtige Aufgaben der Exekutive an externe Dienstleister ausgliedert, die finanziell auch von ausländischen Unternehmen und Think Tanks finanziert werden. Darauf gehen die Faktenfinder jedoch nur am Rande ein. Ganz nach dem Motto: „Du musst den Gegner nur ausgiebig mit Dreck bewerfen, irgendwas bleibt davon immer hängen.“ Von Jens Berger.

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„Schwulen-Genozid in Tschetschenien“

"Schwulen-Genozid in Tschetschenien" - Neues aus der Fake-News-Fabrik

Demonstration am 8. April 2017 in Berlin gegen die angebliche Deportation und Folter „von Hunderten tschetschenischen LGBT-Aktivisten“ in Grosny. Faktisch belegt ist dieser Vorwurf bisher jedoch nicht.

von Gert-Ewen Ungar

Die Anschuldigungen sind gravierend. Hunderte von homosexuellen Männern sollen in der autonomen russischen Republik Tschetschenien in Konzentrationslagern für Homosexuelle interniert worden sein. Es werde gefoltert und gemordet. Westliche Medien und LGBT-Organisationen sprechen bereits von einem angeblichen Genozid und fordern harte Reaktionen gegen Russland.

Auch auf politischer Ebene sind die Vorwürfe inzwischen in ganz großem Rahmen ein Thema. Sowohl die OSZE als auch die UNO haben sich an Russland gewendet und fordern das Land dazu auf, den Vorwürfen nachzugehen.

Screenshot: Kampagne auf der unter anderem vom umstrittenen so genannten Philanthropen George Soros geförderten Plattform Avaaz.

Auf Facebook kann man sein Profil seit einigen Tagen mit einem rosa Winkel und dem auch auf Twitter kursierenden Hashtag #chechnya100 schmücken und so seine Sorge und seine Solidarität mit tschetschenischen Schwulen ausdrücken. Auch als T-Shirt ist dieses Symbol der Solidarität erhältlich. Eine ähnliche Solidaritätsbekundung nach dem Attentat in Sankt Petersburg war hingegen ausgeblieben.

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TOTAL läßt Regenwald für Palmöl und geplanter Bioraffinerie abholzen

HVO-Produzenten rechtfertigen Wettbewerbs-vorteile

Während seitens der EU-Kommission längst beschlossen wurde, den Einsatz von Pflanzenölen für Biosprit bis zum Jahre 2020 auslaufen zu lassen, läßt der Mineralölkonzern TOTAL nonchalant weiterhin den Regenwald für Palmöl und einer geplanten Bioraffinerie bei Marseille abholzen. TOTAL verkehrt meint auch der Verein Rettet den Regenwald mit dieser Petition.

Obwohl Europa auf den festgelegten Standard mit der EU Norm EN14214 besteht, suchen Hersteller des Biodiesels auf der Grundlage von hydriertem Pflanzenöl (HVO) nach billigen Möglichkeiten, ihre Wettbewerbsvorteile zu rechfertigen.

Quelle: TOTAL läßt Regenwald für Palmöl und geplanter Bioraffinerie abholzen

Deutschland – Terror gegen Fußball

Den Terroristen, der zum Töten unserer Leute hierher kommt, ist kein wirklich schwererer Vorwurf zu machen als dem Terroristen, der auch nur „auf Befehl“ Zivilisten, Frauen und Kinder in Ländern tötet, die tausende Kilometer von seiner Heimat entfernt leben.
Eher trifft das Gegenteil zu: die Terroristen, die uns töten, sind wenigstens noch voller Hass und Verzweiflung. Sie haben allzu oft ihre Nachbarn, ihre Frauen, ihre Ehemänner, ihre Kinder und ihre Dörfer unter unseren Bomben in Flammen aufgehen sehen.
Der westliche Terrorist, der seine Drohne mit einem Knopfdruck feuern lässt, der lebt in Frieden, genießt ein sicheres Umfeld, ein hohes Einkommen und zeigt, wenn er nach seiner eigenen Verantwortung gefragt wird, gelangweilt über die Schulter auf seinen Vorgesetzten.

 

Wir wissen alle was es bedeutet, wenn Angela Merkel wegen angeblicher „Menschenrechtsbedenken“ keine Waffen an bestimmte Länder liefert. Und was es bedeutet, wenn sie den Henker-, Folter- und Verstümmelungsstaat Saudi-Arabien auf das Zuvorkommendste mit riesigen Mengen Waffen bedient.
Wir wissen es alle.
Und alle hecheln nach einem Schlafliedchen aus Berlin, das uns freispricht von Schuldgefühlen und uns fertig ausgearbeitete „Argumente“ für diesen Irrsinn in den Mund legt. Es ist ein unausgesprochenes Abkommen zwischen den Bürgern und ihrer jeweiligen Regierung in Europa; es heißt: „Belügt uns! Ohne Eure Lügen bekommen wir ein schlechtes Gewissen und nur Eure Lügen garantieren uns unseren Wohlstand.“

 

echsenwut

Die Überschriften in der deutschen Tagespresse überschlagen sich in ihrer Größe. Die „BILD“ kann sich vor publizistischem Entzücken kaum noch retten, man sieht förmlich den Speichel ihrer Kapitalanleger aus dem Blatt tropfen.Auf den Straßen entsetzen sich die Menschen, andere äußern sich in Interviews ähnlich gelassen wie dieser Fußballfan, der von Journalisten befragt wurde und sagte:

„Wenn dat jetz n Terrorist war oder wat … dann kann der mich schööön am Arsch lecken.“

Es besteht ein qualitativer Unterschied zwischen einer durch die Backen gezogenen Zunge und einer Anzahl von drei potenten Sprengsätzen, die in öffentlichem Raum gezündet werden.
Dabei zeugt der Anschlag von der Weisheit der Terroristen, die unsere „heilige Kuh“, zu deren Anbetung wir zu Zehntausenden jedes Wochenende in ihre Tempel pilgern, als solche richtig erkannt haben.
Woanders legt man Sprengsätze in Parlamente, in Banken, in Moscheen und Kirchen – in Deutschland wählt man eben besser den Fußball.

(Nebenbemerkung: es…

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Armut: Friedliche Koexistenz mehr denn je gefährdet

Die Antwort auf die Frage, ob Krieg oder Frieden zwischen Menschen sei, läßt sich heute gezielt beantworten, weil unsere Spezies alles unternimmt, ein friedliches Zusammenleben zu gefährden. Und zwar tagtäglich nahezu überall. Insofern leben Naturvölker im Grunde wirklich im friedlichen Einklang mit sich selbst und ihrer näheren Umgebung.

Doch auch sie werden zunehmend an den Rand gedrängt, verfolgt oder einfach ermordet. Profit kennt kein Erbarmen, entweder man ordnet sich ihm unter oder hat das Nachsehen. Welch allgemein gehaltene Erkenntnisse, ein Wissen, daß sich schnell angeeignet werden kann, wer ein wenig recherchiert. Doch wie ist es mit uns vor Ort bestellt? Bemerken die meisten überhaupt, was da vor unseren Augen, in der Nachbarschaft geschieht? Vielleicht nicht in unmittelbar naher, aber in anderen Stadtteilen großer Städte?

Quelle: Armut: Friedliche Koexistenz mehr denn je gefährdet

Stockholm-Anschlag: Einige Fragen drängen sich auf!

WiPoKuLi

Am gleichen Tag, an dem die US-Regierung mit 59 Tomakawk Cruise Missiles hat Syrien beschießen lassen, hat in Stockholm ein schwerer Anschlag stattgefunden. Dieser folgte dem bekannten Schema, mit einem schweren Fahrzeug eine größere Zahl von Menschen niederzumähen. Das kennen wir von Nizza, Berlin und London. In nicht unerheblichem Maße hat dieser Vorfall vom US-Angriff auf Syrien, der letztlich dem IS und den Nusra-Islamisten nützt, abgelenkt.

Warum Schweden?

Lassen wir für eine Weile die Einzelheiten des Stockholm-Anschlags beiseite. Was hat Schweden mit dem Nahen Osten zu tun? Die „Schwedischen Ärzte für Menschenrechte“ (http://swedhr.org/) haben nachgewiesen, dass die vom Westen gefeierten notorischen Weisshelme kräftig zugunsten der Regime-Change-Kriege fälschen. Grundsätzlich wäre das für Islamisten ja vielleicht ein Grund, aber, es gibt noch mehr. Schweden hat in der Sicherheitsrats-Sitzung zum US-Angriff bezweifelt, dass dieser dem Internationalen_Recht entsprach. Diese Position war der NSA sicher bekannt, bevor sie in der Sitzung zur Sprache…

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Die Europäische Union: wird sie ihre Widersprüche überleben?

WiPoKuLi

europa-explodiert

Die EU in der Krise

Die Europäische Union ist auf ihren Vorgänger-Organisationen aufgebaut, die u. a. mit den Römischen Verträgen ihren Anfang nahmen. Wir sehen die Union heute in viele Widersprüche zwischen ihrem Norden und Süden, zwischen ihrem Westen und Osten verstrickt, von Austrittsbemühungen gebeutelt, mit Flüchtlingswellen belastet, in heftige Auseinandersetzungen mit Nachbarn wie der Türkei verstrickt und mit einem massiven Demokratie-Problem sowie sozialen und finanziellen Konflikten konfrontiert, ja, sogar in der Gefahr, von den transatlantischen Bindungen zum Schlachtfeld gemacht zu werden. Wie lange noch wird sie diesen Problemen standhalten? Wird sie uns allen „um die Ohren fliegen“ oder wird sie durch Umbau gerettet werden können?

Europäische Einigung: nicht nur Ergebnis der Friedenssehnsucht

Einer der Kristallisationskerne ihres Entstehens war die deutsch-französische Aussöhnung. Dieser Teil der Entstehung wurde zu einem Mythos hochstilisiert, dem Mythos, dass die europäische Einigung nur aus dem Wunsch nach Frieden und Aussöhnung entstanden sei. Übersehen wird dabei…

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