Dieses Jahr ist Bundestagswahl am 24. September und natürlich ist es interessant was die einzelnen Parteien so in ihre Programme schreiben. Natürlich ist das nur Makulatur. Wie die Parteien ticken und was von ihnen zu erwarten ist, wissen wir im Grunde ganz genau, aber dennoch ist interessant was die als Priorität sehen und welche Ziele und sie überhaupt so angeben. Fast alle Parteien haben bis jetzt nur Entwürfe raus gegeben, einige nichts, die endgültigen Fassungen kommen noch, aber man kann ja schon mal einen Blick werfen. Die CDU/CSU haben auf jeden Fall schon mal ein Wahlprogramm in „leichter Sprache“ herausgegeben.
Erklärung:
Das sind die wichtigsten Dinge
aus dem Wahl-Programm.
In Leichter Sprache.
Aber nur das Original-Wahl-Programm
ist wirklich gültig.
Vielleicht lohnt sich ein Vergleich zwischen diesem und dem Original, aber sicher lohnt sich ein Vergleich aller Parteien.
Betrachten wir mal die 10 wichtigsten Punkte:
1. Europäische Union
Der Euro muss sicher sein.
Dafür sollen die Länder
weniger Schulden machen.
Überall in der Europäischen Union
soll die Ausbildung
2 Teile haben.
Ein Teil ist im Betrieb. Ein Teil ist in der Schule.
Beginnen wir mit den Finanzen:
Wie nicht anders zu erwarten geht es den „Schwarzen“ beim Euro um den Konsum. „Viel Kaufen“ ist das Ziel. Alternativen- wie üblich- wohl keine. Stabile Preise soll es in Europa geben, natürlich nur für Waren wie Brot und Co., nicht für Mieten und Nebenkosten. Die Stabilität von Warenpreisen ist aber nie gewährleistet denn schließlich hängen daran weitere Kosten wie Personalkosten, Mietpreise, Transportkosten…
Auch der Verzicht auf Schulden ist schwierig. Deutschland hat aktuell einen Schuldenstand von über 2 Billionen Euro. Frankreich ebenso. Insgesamt liegt die EU bei über 12 Billionen Euro. Deutschland mag es vorübergehend schaffen keine neuen Schulden zu machen, aber die gesamte EU? Und wie lange es noch in D anhält ist die Frage. Denn dauerhaft kann auch D nicht ohne neue Schulden leben.
Was sagen andere Parteien zum Thema EU und Schulden?
Grüne:
Eine Währungsunion ohne gemeinsame Fiskal-, Wirtschafts-, Haushalts- und Sozialpolitik funktioniert auf Dauer nicht. Wir brauchen den politischen Mut, die nächsten Integrationsschritte hin zu einer echten Wirtschafts- und Solidarunion zu gehen. Damit werden wir die Vertrauenskrise überwinden, den Euro sichern und die Handlungsfähigkeit Europas stärken.
Bedeutet: statt jeder für sich- alle zusammen und nachhaltig wirtschaften. Kurz und knapp ausgedrückt.
DIE LINKE
will einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel:
-
Ein Investitionsprogramm, das die Massenerwerbslosigkeit bekämpft, wirtschaftlichen Aufschwung ermöglicht und die öffentliche Daseinsvorsorge stärkt.
-
Die Macht des Finanzsektors muss gebrochen werden.
-
Wenn Kredite vergeben werden, müssen sie mit einer Sozialcharta verbunden werden. Länder, die Gelder erhalten, müssen das Vermögen ihrer Superreichen besteuern, ihr Bankensystem regulieren, Ausgaben für Militär und Rüstung abbauen und den Bestand von Sozialleistungen, Löhnen und Renten sichern.
Laut DIW (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung) verfügen 95% der Superreichen über mehr als 500.000€. Deutschland hat etwa 5,1% Millionäre und laut DIW stammt deren Vermögen hauptsächlich aus Erbe und Schenkung aber sie haben auch ein hohes Nettoeinkommen. Man könnte also über Erbschaftssteuer schon einiges rein holen, aber CDU/CSU halten nicht viel davon. Sie wollen lieber einen Entfall der Steuer wenn es um Unternehmen geht die weitergeführt werden.
Einzeln sieht es etwa folgendermaßen aus:
SPD: möchte eine Reichensteuer für Spitzenverdiener ab 240.000€. Darüber hinaus sollen kleine und mittlere Einkommen entlastet werden und Personen mit Einkünften bis 53.000€/Jahr sollen Steuervergünstigungen erhalten.
Linke:
-
In allen EU-Staaten eine einmalige Abgabe auf Vermögen ab einer Million Euro einzuführen;
-
Finanzspekulationen mit einer Steuer je Transaktion von 0,1 Prozent zu belegen;
-
Steuerdumping für Unternehmen zu beenden: mit einem EU-weiten Mindeststeuersatz bei der Unternehmensteuer.
-
Steuerflucht zu bekämpfen: Wir wollen in der EU die Steuerpflicht der Bürgerinnen und Bürger an die Staatsbürgerschaft binden. Steuer-Oasen müssen trockengelegt werden.
Gerade der letzte Punkt ist interessant, denn CDU/CSU begründen ihre Verweigerung der Steuer mit möglicher Abwanderung der Unternehmen ins Ausland. Ist die Steuerpflicht an die Staatsbürgerschaft gebunden wäre diese Überflüssig denn ein Drücken vor der Steuer durch Flucht Umzug ins Ausland wäre nicht möglich.
FDP: sieht auch in der völligen Abschaffung der Erbschaftssteuer eine Möglichkeit
Grüne/Bündnis90: möchte grundsätzlich eine Entrümpelung des Steuerrechts damit findige Steuerberater nicht mehr notwendig sind. Ansonsten sind ein Teil der Mitglieder für eine Vermögensteuer, ein Teil nicht und wie sie genau aussehen sollen steht nicht fest.
AfD: hätte gern einen Stufentarif für die Einkommenssteuer mit wenigen Stufen und einem deutlich höherem Grundfreibetrag.
Die kalte Progression wollen wir durch Indexierung des Stufen‐ 11 tarifs beseitigen.
Leider führt das letztlich zur Benachteiligung von kleinen und mittleren Einkommen und nutzt vor allem Besserverdienenden.
OBERGRENZE FÜR STEUERN UND ABGABEN
Familiensplitting
GEWERBE‐, VERMÖGEN‐ UND ERBSCHAFTSTEUER ABSCHAFFEN
Als Alternative für Städte und Kommunen, die sich u.a. aber hauptsächlich durch die Gewerbesteuer finanzieren sieht die AfD:
Anstelle der Gewerbesteuer könnte den Kommunen ein Zugang zu anderen Steuerquellen ermöglicht werden. Die Ausgestaltung muss dem Prinzip der Selbstverwaltung entsprechen,wonach den Kommunen originäre Gestaltungsrechte bei Bestimmung von Steuergegenstand und der Steuererhebung zustehen
Dies dürfte gerade ärmeren Kommunen und Städten schwer zu schaffen machen, denn um welche andere Steuerquellen es gehen soll wird nicht erwähnt.
Umsatzsteuerbefreiungen und Ermäßigungen sollte es nur im Bereich der Daseinsvorsorge geben.
Auch dies ein Angriff auf Schlechter-verdienende.
WETTBEWERB DER NATIONALEN STEUERSYSTEME ERHALTEN
Das ist etwas das Gegenteil von den Forderungen der LINKE
BANK‐ UND STEUERGEHEIMNIS WIEDERHERSTELLEN
Eine Einladung zur Steuerflucht.
Aber zurück zu den Schulden und dem Euro in der EU
Hier möchte die AfD
ausgeglichene Staatshaushalte,dafür sollen Schulden planmäßig getilgt werden.
Die AfD sieht die EU als
Wirtschafts‐ und Interessengemeinschaft souveräner, lose verbundener Einzelstaaten in ihrem ursprünglichen Sinne. Wir wollen in Freundschaft und guter Nachbarschaft zusammenleben. Wir lehnen die „Vereinigten Staaten von Europa“ ebenso ab wie eine EU als Bundesstaat, aus der kein Austritt mehr möglich ist. Unser Ziel ist ein souveränes Deutschland, das die Freiheit und Sicherheit seiner Bürger garantiert, ihren Wohlstand fördert und seinen Beitrag zu einem friedlichen und prosperierenden Europa leistet
KOMPETENZEN AN DIE NATIONALSTAATEN ZURÜCKGEBEN
BÜNDELUNG GEMEINSAMER EUROPÄISCHER INTERESSEN
Wir befürworten ein flexibles Netzwerk europäischer Staaten, an dem jeder europäische Staat jeweils nach seinen Möglichkeiten teilnehmen kann, wie dies zum Beispiel in der Westeuropä‐ ischen Union der Fall war. Beitritte nichteuropäischer Staaten sollten aus kulturellen und geo‐ graphischen Gründen nicht in Betracht gezogen werden. So lehnen wir auch den Beitritt der Türkei zur EU ab. In der Beziehung zu außereuropäischen Staaten sind die außen‐ und sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands zu berücksichtigen.
VOLKSABSTIMMUNG ÜBER DEN EURO
Wir fordern, das Experiment Euro geordnet zu beenden. Sollte sich der Bundestag dieser For‐ derung nicht anschließen, muss über den Verbleib Deutschlands im Währungsverbund eine Volksabstimmung durchgeführt werden.
Ich mag den Euro auch nicht, aber die Umstellung von DM auf Euro hat gedauert und sehr viel Geld gekostet. Alles nochmal?
Grüne/Bündnis90:
Weltweite Probleme wie Umwelt- und Klimaschutz kann man genauso wenig mit Kleinstaaterei begegnen wie der international verflechteten Weltwirtschaft. Die Stimme Europas wird sich besser Gehör verschaffen können, wenn die Staatengemeinschaft geschlossen auftritt. Wir wollen deswegen eine wirklich gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik.
Mehr Bürgerbeteiligung in Europa
Ein starkes Europa ist im deutschen Interesse, denn gerade unser Land profitiert von der europäischen Integration. Schließlich gehen 60 Prozent der deutschen Exporte in EU-Mitgliedsländer. Ohne die Stärke des Binnenmarktes wäre die deutsche Wettbewerbsfähigkeit international kaum zu sichern.
Die Erweiterungspolitik der Europäischen Union ist eine Erfolgsgeschichte – auch wenn in der Vergangenheit Fehler gemacht wurden. Der Beitritt jedes einzelnen Landes muss von dem konkreten Fortschritt im Beitrittsprozess abhängig gemacht werden. Damit ist die Erweiterungspolitik ein Instrument für
Für uns ist die EU-Erweiterung daher nicht abgeschlossen. Wir wollen Beitrittsperspektiven für den Westbalkan aufrechterhalten.
Dies beinhaltet eine vorläufig auf Eis gelegte Beitrittsverhandlung mit der Türkei aber:
Für eine demokratische und rechtsstaatliche Türkei sollten die Türen in die EU immer klar offen stehen.
SPD:
Europa ist ein Zwerg – was die Einwohnerzahl im weltweiten Vergleich angeht. Die Gemeinschaft stellt schon heute nur noch sieben Prozent der Weltbevölkerung. Bevölkerungsreiche Staaten bauen ihren politischen und wirtschaftlichen Einfluss in der Welt im Alleingang aus. Dazu gehören etwa Brasilien, Russland, Indien, China oder Südafrika. Nur gemeinsam können die EU-Staaten ähnlich einflussreiche Partner in der Welt sein und Druck aufbauen, um Frieden, Demokratie und Nachhaltigkeit zu sichern sowie internationale Fehlentwicklungen zu korrigieren.
Ziele in der europäischen Außen- und Handelspolitik :
Uns ist wichtig, Sozial-, Arbeits- und Umweltstandards im geplanten EU-USA-Handelsabkommen unterzubringen. Gelingt dies nicht, lehnen wir das Abkommen ab.
- In Zeiten nationaler Sparzwänge müssen die EU-Mitgliedstaaten in der Verteidigungspolitik stärker zusammenarbeiten. Zwischen drei und neun Milliarden Euro könnte Deutschland laut Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung sparen, ohne dass die militärische Leistungsfähigkeit verringert würde. Und dabei geht es nur um die Errichtung integrierter Landstreitkräfte. Unser langfristiges Ziel ist eine europäische Armee.
Wir wollen, dass die EU ihre Rolle bei der globalen Nichtverbreitung von Atomwaffen, der Abrüstung sowie bei der Rüstungskontrolle ausbaut und das US-amerikanische Militär Atomwaffen aus Deutschland und Europa abzieht. Eine Welt ohne Massenvernichtungswaffen ist eine sichere Welt für alle.
Fortsetzung folgt
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