Qual der Wahl-Wahl der Qual

Dieses Jahr sind Landtagswahlen in vier Bundesländern und im folgenden Jahr folgen drei weitere. Außerdem erwartet uns im kommenden Jahr wieder eine Bundestagswahl.

Wie befürchtet hat vor allem Sachsen-Anhalt sich für die AfD entschieden. 24,2% der Stimmen gingen an die Partei. Ob den Menschen wohl klar ist was sie gewählt haben? Auch in Baden-Würtemberg trat die Partei zur Wahl an. Die AfD erhielt dort 15,1% der Stimmen. 2011 bekam sie keine.

Die Massenzuwanderung ist eine schwere Gefährdung unserer Zukunft

So steht es im Landtagswahlprogramm der AfD von Baden-Würtemberg. Damit bedienen sie natürlich Ängste und Sorgen von der Bevölkerung.

Doch ist das tatsächlich so?

Da die deutsche Bevölkerung sich mehrheitlich gegen Nachwuchs und für Karriere und Kinderlosigkeit entschieden hat ist die Alterung der Gesellschaft schon seit vielen Jahren Thema und wird langsam immer mehr zum Problem.2,1 Kinder müsste jede gebärfähige Frau zur Welt bringen um eine konstante Bevölkerungszahl zu erhalten.

Und natürlich ist dies nicht der einzige Punkt:

Aufenthaltsbeendigung konsequent durchsetzen

Angeblich verlassen nur selten abgelehnte Asylanten das Land und Abschiebungen finden nur selten statt. Tatsächlich erhält der Bürger kaum Berichte über erfolgte Abschiebungen. Man muss schon danach suchen. So wurden 2013  fast 10.200 Bewerber abgeschoben.Dazu kommen ca 4.500 Zurückschiebungen und 3.3850 Zurückweisungen. Quelle: ProAsyl

In vielen Fällen werden jedoch auch Abschiebungen ausgesetzt weil „schwer wiegende Gefahren für Freiheit, Leib oder Leben drohen“(Subsidiär). Auch humanitäre Gründe wie schwere Erkrankungen führen immer mal zum Verzicht auf Abschiebung.

Abgelehnte Asylbewerber verhindern fast immer ihre freiwillige Ausreise wie auch die erzwungene Rückführung in ihr Heimatland durch die Verheimlichung ihrer Identität

Nicht jeder der keinen Pass hat verheimlicht seine Identität. Es sind nicht alle Länder derart bürokratisch wie Deutschland. Auch Verlust auf der Reise, Diebstahl oder Verkauf sind nicht unüblich,so wie Staatenlosigkeit.

Natürlich legen einige auch ihre Urkunden nicht vor, denn in Deutschland interessiert nur die Herkunft und nicht die Ursache. Es flüchtet jedoch niemand aus Langeweile.

Wiedereinrichtung von Abschiebehaftanstalten

Haftanstalten weil der Asylantrag abgelehnt wurde? So wird jeder abgelehnte Asylbewerber zum Straftäter erklärt.

Abschaffung des Widerspruchsverfahrens im Ausländerrecht

Jede Entscheidung-auch wenn sie falsch oder ungerecht ist muss akzeptiert werden?

Qualifizierte Einwanderung – nach unseren Regeln

Pflegekräfte willkommen-Manager nicht? Wo es hapert wird um Einwanderung gebettelt,andere können bleiben wo sie sind?

Die AfD fordert gesetzliche Maßnahmen mit dem Ziel, Zuwanderung möglichst auf Menschen zu begrenzen, deren gesellschaftliche und kulturelle Sozialisation und deren Mentalitäten mit unseren Werten und Maßstäben vereinbar sind und deren Bildung den Anforderungen unseres hochentwickelten Staates genügt

Werte,Maßstäbe,Bildung… alles nette Begriffe ohne nähere Definition- wie so oft bei der AfD. Laut statista nennt als Ergebnis einer Studie aus dem Herbst 2015 als wichtigsten Wert Frieden. Klar wünschen sich den alle, nur wer Soldaten in andere Länder und an Grenzen schickt handelt nicht sonderlich friedlich.Menschenrechte und Demokratie sind eine feine Sache aber Sicherheit und Überleben gehören zu jenen Menschenrechten die von der AfD abgelehnt werden, so wie einige andere auch. Toleranz,Respekt gegenüber menschlichem Leben und anderen Kulturen gehört ebenfalls nicht zu den Werten der AfD. Was sind also diese Werte?

Ja, Deutschland ist hochentwickelt aber je höher ein Land entwickelt ist umso weniger Kinder werden geboren. Die Menschen werden älter, aber wie wird die Rente und Pflege geregelt?

Multikulti – mehr Risiken als Chancen

Multikulti ist kein Risiko solange jeder daran interessiert ist friedlich mit dem anderen zusammen zu leben. Erfahrungsgemäß sind selbst Deutsche nicht zwangsweise daran interessiert mit jedem Deutschen friedlich zusammen zu leben, folglich ist Monokulti nicht weniger risikoreich.

Integration fördern und fordern

Die staatliche Tolerierung, ja Förderung von Maßnahmen, die einer Integration entgegen wirken – wie etwa die Visavergabe für Imame aus dem Ausland und heimatsprachlicher Unterricht an öffentlichen Schulen – muss beendet werden.Wir lehnen das scheibchenweise Vordringen integrationshemmender Rechte und Verhaltensweisen strikt ab. Dazu gehört das Tragen des islamischen Kopftuchs. Bei ihm handelt es sich um ein religiös-politisches Symbol repressiver Strömungen im Islam und es steht für die Ungleichbehandlung der Frau. Die AfD setzt sich für ein Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst und in der Schule sowie für ein generelles Burkaverbot ein.

Imame die aus Deutschland sind,gibt es bisher nicht in ausreichender Zahl und anspruchsvoller sind sie auch. Ob die Moscheen damit noch in der Lage sind einen Imam zu stellen ist fraglich.

Die Vorteile von Mehrsprachigkeit werden hier ebenso ignoriert wie die Möglichkeit Kindern die Möglichkeit zu geben womöglich ins Heimatland der Eltern zu wechseln und auch die Notwendigkeit das Erlernen der deutschen Sprache mit Hilfe der Muttersprache zu unterstützen.

Als Deutsche, der man wohl kaum absprechen möchte integriert zu sein, kann ich versichern dass das Kopftuch die Integration nicht verhindert oder beeinträchtigt. Die geschieht eher durch Intoleranz anderer Bürger.

Die Ungleichbehandlung der Frau ist auch in Deutschland immer noch üblich. Gerade Deutschland ist Vorreiter wenn es um die niedrigerer Löhne von Frauen geht. Das Kopftuch und die Burka hingegen stellen Frauen nicht schlechter sondern einzig der Zwang dies abzunehmen ist eine Herabsetzung der Frau und ihrer Rechte ihre Bekleidung und Religion frei zu wählen.

Die Bürger in Deutschland sind in angemessener Weise in die Entscheidungsprozesse bei Integrations- und Zuwanderungsfragen einzubeziehen

Wie soll ein Bürger den notwendigen Überblick erhalten und warum wählen wir Volksvertreter wenn diese ihre Möglichkeit der Übersicht nicht nutzen um Entscheidungen im Sinne des Volkes zu treffen?

Asylbewerberheime schießen wie Pilze aus dem Boden. Die immensen Geldsummen, die aufgebracht werden müssen, fehlen schmerzhaft an anderen Stellen.

Ich wage zu bezweifeln dass die Gelder an anderen Stellen sinnbringend eingesetzt werden würden. Speziell für Bildung fehlte schon lange vor dem Andrang von Flüchtlingen und Asylanten grundsätzlich das Geld.

Die AfD sieht Integration in erster Linie als Bringschuld der Zuwanderer, die allerdings staatliche Unterstützung hierzu erwarten dürfen.

Was nützt der Integrationswille des Zuwanderers wenn er nur auf Ablehnung trifft?Integration ist niemals nur Bringschuld der Zuwanderer, sondern muss von beiden Seiten betrieben werden, denn sonst ist das Scheitern vorprogrammiert.

Für religiöse Bekenntnisfreiheit – gegen Kulturrelativismus

Die AfD steht zu unserer christlich-humanistischen Kultur und dem auf ihr beruhenden Wertesystem unseres Grundgesetzes und lehnt Relativierungen und Preisgaben zugunsten einer falsch verstandenen Toleranz gegenüber anderen Religionen ab. Der Islam gehört nicht zu Deutschland. Zur Realität Deutschlands gehören jedoch Menschen islamischen Glaubens, die wir akzeptieren, sofern sie friedlich und integriert unter uns leben.

Religiöse Bekenntnisfreiheit aber keine Toleranz? Das passt weder zusammen noch ist es humanistisch.

Die gern beschworene christliche Kultur existiert in Deutschland nicht, da kaum jemand etwas mit dem Christentum zu tun haben will. Die Bezeichnung „Christ“ ist keine christliche Kultur. Gerad das Grundgesetz steht für Menschenwürde und Glaubensfreiheit was nun immer wieder im Parteiprogramm abgelehnt wird.

Wir erwarten von Einwanderungswilligen, für die Sorge des eigenen Lebens und das der Familie einzutreten und sich nicht von der Solidargemeinschaft auf Dauer aushalten zu lassen. Sozialleistungen müssen auf diejenigen beschränkt werden, die einen Beitrag zu ihrer Finanzierung geleistet haben und leisten.

Dem gegenüber steht die Tatsache das Einwanderungswillige gern in Niedriglohnjobs abgeschoben werden die ihnen kaum ermöglichen ihr Leben eigenständig zu finanzieren, obwohl sie dennoch Steuern und damit auch Sozialabgaben zahlen. Und was ist im Falle der Notwendigkeit von Leistungsbezug wie z.B. Behinderung, Pflegebedürftigkeit oder anderer nicht selbstverschuldeter Gründe für die mangelnde Möglichkeit der Selbstversorgung?

Die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit ist krönender Abschluss eines manchmal langen und mühsamen Weges der Integration und des Ankommens, nicht aber dessen Ausgangspunkt.

Deutschland,Deutschland über Alles??? Nein, sicher nicht. Die Möglichkeit die deutsche Staatsbürgerschaft am Anfang des Weges zu bekommen ist aber recht begrenzt.

Dies ist jetzt der Teil, der ziemlich weit oben im Programm unter Punkt 4 zu finden ist, aber es ist bei weitem nicht das einzige was bedenklich ist. Das die Flüchtlinge Kernpunkt von Wahlprogrammen werden und eben die rechte Seite besonders gern mit Begriffen wie Massen und Asylmissbrauch verschleiert das es trotz der Menge immer noch ein Angriff auf Minderheiten ist, war klar.

Nicht vergessen sollte man aber das weit mehr fragwürdige, bzw nicht klar definierte Passagen im Programm zu finden sind. Dazu ein Beispiel aus dem Bereich Gesundheit:

Die Prävention von Krankheiten wird künftig zur Kostenvermeidung und zur Steigerung der allgemeinen Gesundheit eine wesentlich wichtigere Rolle spielen müssen als heute. Dabei gilt es, ein System von Präventionsanreizen zu schaffen, das ohne ideologische Gängelung auskommt und die Freiheit der Bürger nicht einschränkt.

Welchen Präventionsanreiz denkt sich wohl die AfD zum Verzicht auf das Rauchen und Alkohol? Wenn die Prävention so wichtig ist kann die Freiheit der Bürger nicht weiterhin in bedenkenlosem Konsum bestehen und dann muss man auch über Einnahmen des Staates aus diesen Drogen nachdenken.

Die AfD setzt bei der Gesundheitsversorgung auf ein ausgewogenes Verhältnis von Selbstverantwortung und Lenkung. Schon in den Kindergärten und Schulen soll über gesundheitliche Gefahren einer ungesunden Lebensführung aufgeklärt werden. Hierzu sind die Themen Ernährung, Gesundheitsvorsorge und Sport verstärkt zu unterrichten. Wir dürfen diese Themen nicht weiter ausblenden und nicht erst angehen, wenn es für eine vernünftige Prävention schon zu spät ist. Nur durch einen signifikanten Ausbau der Präventionsmaßnahmen wird es gelingen, die explodierenden Kosten im Gesundheitssektor einzudämmen.

In unserem Kindergarten und unseren Schulen ist gesunde Lebensführung schon lange Thema und wird dort ständig erarbeitet. Es hindert jedoch niemanden daran weiter die einschlägigen Fast Food- Restaurants aufzusuchen. Angebot und Nachfrage in Verbindung mit Werbung und deren Versprechen und bunten Bildern,sowie die tägliche Routine des wenig Zeit haben und daher schnell essen ist wohl erfolgreicher als alle Aufklärung. Womöglich besteht die Prävention eben nicht darin alles noch 100 Mal öfter durchzusprechen sondern den Ausbau der Restaurantketten zu stoppen.

Auch Warnungen auf Zigarettenpackungen und einschlägige Bildchen schwarzer Lungen und Raucherbeine haben bisher ihre Wirkung nicht wirklich erzielt. So wie sämtliche Unfälle, Abhängigkeiten, Berichte über Polizeieinsätze bisher niemanden vom Alkohol trinken abgehalten haben. Aber die AfD möchte Vandalismus härter bestrafen und das wäre immerhin eine Möglichkeit jede Menge Betrunkene näher ans Gefängnis zu bringen.

Ob die Wähler der Partei- die offensichtlich auf die populistischen Sprüche reingefallen sind wirklich über all das und die übrigen Merkwürdigkeiten nachgedacht haben?

Die Partei spricht vor allem das an was viele Menschen beschäftigt. Die Flüchtlinge und Asylanten, der Islam. Große Themen und genau da ist das Problem. Die Konzentration auf und Ausgrenzung bestimmter Menschen/Bevölkerungsgruppen hat  der deutschen Bevölkerung bereits mit der NSDAP kein besseres Leben gebracht und das wird es auch diesmal nicht.

Bei Anna Schmidt gibt es die Blogparade „Schreiben gegen Rechts“. Dies ist ein Beitrag von mir dafür